Gesamtschuldnerische Haftung für Löhne, Urlaubsgeld, Steuern und Abgaben bei der Einstellung von Arbeitnehmern
Der Leihnehmer riskiert Forderungen von Leiharbeitnehmern hinsichtlich der Zahlung angemessener Löhne und Arbeitsbedingungen. Der Steuereinnehmer kann außerdem ausstehende Steuerabzüge und Arbeitgeberbeiträge bei der Anstellung von Leiharbeitnehmern durch unseriöse Leiharbeitsfirmen einfordern.
Gleichbehandlung hinsichtlich der Lohn- und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern (Gleichbehandlungsregeln)
Sowohl der Entleiher als auch die Zeitarbeitsfirma müssen sicherstellen, dass die entliehenen Arbeitnehmer mindestens die Bedingungen erhalten, die gelten würden, wenn sie beim Entleiher für die gleiche Arbeit angestellt wären. Dies gilt unter anderem für Lohn, leistungsabhängige Boni, Urlaubsgeld, Spesen und andere Zulagen.
Informationspflicht und Einsichtsrecht in Bezug auf Löhne usw. bei der Einstellung von Leiharbeitern durch Personalvermittlungsagenturen
Auf Verlangen des Entleihers muss die Leiharbeitsfirma daher dokumentieren, welche Lohn- und Arbeitsbedingungen mit dem Leiharbeitnehmer vereinbart wurden. Bei Leiharbeitsverträgen kann die Leiharbeitsfirma verlangen, dass der Entleiher angibt, welche Lohn- und Arbeitsbedingungen seine eigenen Mitarbeiter für eine entsprechende Tätigkeit erhalten würden. Diese Informationen kann die Zeitarbeitsfirma an ihren Leiharbeitnehmer weitergeben. Die Vertrauenspersonen des Entleihers können auch verlangen, dass der Entleiher die zwischen den Leiharbeitnehmern und ihrer Zeitarbeitsfirma vereinbarten Lohn- und Arbeitsbedingungen dokumentiert.
Die Angaben dienen der Sicherstellung oder Einhaltung der Gleichbehandlungsvorschriften bei der Einstellung von Leiharbeitern. Darüber hinaus unterliegen die Angaben zu Lohn- und Arbeitsbedingungen der Schweigepflicht.
Solidarische Haftung für Löhne, Urlaubsgeld usw. bei der Einstellung von Leiharbeitern durch Personalvermittlungsagenturen
Es kommt vor, dass der Leiharbeitnehmer oder die Leiharbeitsfirma einem Leiharbeitnehmer nicht den richtigen Lohn usw. gemäß den Gleichbehandlungsregeln gesichert hat, z. B. weil die Regeln ignoriert werden oder weil die Leiharbeitsfirma kein Geld hat. In diesem Fall haftet der Entleiher grundsätzlich als Selbstschuldner für die Zahlung der ausstehenden Löhne, Urlaubsgeld und sonstigen Vergütungen, die in den letzten drei Monaten vor der schriftlichen Zahlungsaufforderung des Leiharbeitnehmers fällig geworden sind.
In der Praxis muss das entleihende Unternehmen in diesem Fall das bezahlen, worauf der entliehene Zeitarbeitnehmer laut Gesetz Anspruch hat und was das Zeitarbeitsunternehmen (als Arbeitgeber) nicht bezahlen will oder kann.
Solidarische Haftung für die Steuern und Abgaben des Leiharbeitnehmers
Bei Leiharbeit haftet der Leihnehmer gemeinsam mit dem Leihgeber für die Zahlung der Steuern und Abgaben des Leiharbeitnehmers. Es ist nicht ungewöhnlich, dass der Steuereinnehmer Forderungen gegen Leihnehmer auf Zahlung von Steuerabzügen und Arbeitgeberabgaben geltend macht, die für Leiharbeitnehmer aufgelaufen sind und die das Leihunternehmen (der Arbeitgeber) vor einer Insolvenz nicht bezahlen konnte.
Die gesamtschuldnerische Haftung des Leiharbeitnehmers für Steuern und Abgaben ist nicht auf die letzten Monate beschränkt. Die gesamtschuldnerische Haftung für Steuern und Abgaben gilt auch bei der Leiharbeit von anderen Unternehmen als Personalvermittlungsagenturen. Ein Verleiher von Arbeitskräften kann jedoch beim Finanzamt eine allgemeine Befreiung von dieser gesamtschuldnerischen Haftung für Steuern und Abgaben für seine Kunden beantragen. Dies sollten Leiharbeitsunternehmen bei der Auswahl eines Verleihers beachten.